Freie Wähler in Eisenach

Die Freien Wähler des Wartburgkreises und aus Eisenach baten mich, für den Landtag zu kandidieren. Sie mussten mich nicht lange überzeugen, denn ich kann den im Landtag aktuell vertretenen Parteien nicht mein volles Vertrauen entgegenbringen.

Die momentane stetig sinkende Wahlbeteiligung stellt eine bröckelnde Basis der Demokratie dar. Es kommt zu Protestbewegungen von Bürgern, die sich nicht mehr von der gegenwärtigen Politik vertreten fühlen z.B. durch die Wahl von rechts- oder linksextremen Parteien, bzw. sie gehen gar nicht mehr zur Wahl.

Freunde, Nachbarn und auch wildfremde Leute haben mir, als sie von meinem Vorhaben erfuhren, auf der Strasse beim Kommunalwahlkampf für die "Bürger für Eisenach", bei "Haus und Grund, Eisenach und Umgebung e.V." oder auch bei der Veranstaltung der "Offenen Gärten", viel Erfolg gewünscht und ihre Unterstützung bei meinem Wahlkampf zugesagt.

Es fällt mir nicht schwer, meine persönlichen Wahlkampfziele darzulegen.

Begonnen habe ich, den Leuten eine Frage zur gegenwärtigen Politik zu stellen.

Fühlen Sie sich derzeit von der Arbeit der Landespolitik vertreten?

Werden Sie von den gegenwärtigen örtlichen Politikern überhaupt erreicht?

Die Mehrheit aller gefragten Personen sagte: nein ! Auch ich denke, solange sich die Vertreter der Politik keine ehrgeizigen Ziele mehr stellen und darum kämpfen ist es so. Vieles muss korrigiert werden, aber nicht alles auf den Kopf gestellt werden.

Momentan herrscht statt Redlichkeit, nur der Kampf um Rituale. Aber sich zu fragen, was ist das große Ziel und wie kommen wir dahin, ist das Unbequemer, als nach dem kleinstmöglichen Nenner für den Machterhalt zu suchen. Und dann das Postulat der "Geschlossenheit": Das ist Überheblichkeit, weil man glaubt, der Disput um die beste Lösung sei dem Wähler nicht zu vermitteln. Man merkt es sofort, das die Erneuerungsfähigkeit der Politik zu schwach ist. Reformen werden wenn überhaupt nur halbherzig und langsam umgesetzt. Ein weiteres Beispiel ist, wenn Gesetze nicht funktionieren, bleiben sie trotzdem in Kraft. Deshalb wollen die "Freien Wähler in Thüringen" sich für politikinteressierte Bürger der "Bürgerlichen Mitte" als Plattform bereitstehen, die Zahl der Jahre in den Parlamenten und in Parteiämtern zu begrenzen. Parlamentarier sollen für Verschwendung von Steuergeldern spürbar haften!

Ich bin angetreten um zu zeigen, das man Versprechen auch halten kann. Ich gebe keine unrealistische und nicht haltbare Versprechen ab. Ich bin aber bereit, meinen Kopf einzusetzen. Eine Grundvoraussetzung muss dafür sein, sich keinem Fraktionszwang zu unterwerfen sondern nach seiner Überzeugung zu entscheiden. Mir ist es wichtig, mich erster Linie um die Menschen und Probleme vor Ort zu kümmern.

Sehen wir uns doch nur meine Heimatstadt Eisenach an. Bis jetzt kann ich kein Konzept durch die Verwaltung erkennen, was dazu beitragen kann, den finanziellen Kollaps zu verhindern. Ich empfehle deshalb dem Oberbürgermeister dringend, die richtigen Partner im Stadtrat auf seine Seite zu bringen, damit miteinander und nicht nur gegeneinander gearbeitet wird.

Weiterhin muss ich jedoch auch eine Lanze für Ihn brechen, da es doch nicht zu übersehen ist, das nach der Wahl der Bürgermeister in Thüringen durch die Regierungspartei der Geldhahn für die Kreisfreien Städte und Wahlbezirke, die nicht mehr mehrheitlich CDU-Verbundenheit zeigen erheblich zurückgedreht wurde.

Meine Aufgabe sehe ich deshalb darin, meinen Wählern vor Ort zu zeigen, das es wichtig ist die Wurzeln dort zu lassen, wo man gewählt wurde und dort Hilfe und Unterstützung zu geben, wo es gebraucht wird. Beispielsweise die Finanzprobleme in Eisenach, die geplante Laugeneinleitung von "Kali und Salz" in die Werra und die Müllverbrennungsanlage in der Werraaue.

Gärten drohen in Eisenach unter die Räder zu kommen !

Die Jugendlichen sind von Natur fasziniert. Sie toben im Unterholz, bauen sich Hütten und richten sich, wenn es geht, Beete für Erbsen und Möhren oder auch Blumen ein.

Daraus erwuchs bei vielen der Wunsch, Gärtner, zumindest Hobby-Gärtner zu werden, damit aus Pflanzen das eigene Paradies wurde. Mit Pflanzen des Nutzen und der Zierde.

Da gibt es in Eisenach eine Fülle von wunderschönen kleine Gärten aber auch große und sehr große Gärten und es gibt die öffentlichen Gärten und Parks. Eisenach ist eine Stadt reich an tollen und auch unter Denkmalschutz stehenden Gärten, wie dies alljährlich bei den "Offenen Gärten" zu bestaunen ist.

Doch nun droht dem Garten und damit dem Gärtner Gefahr, nicht durch fehlende Pflege und Führsorge sondern von Außen, durch Satzungen und Gesetzen von Stadt und Land.

Da gibt es z.B. die Straßenausbaubeiträge

Da wird die Straße erneuert, weil sie über Jahrzehnte nicht ordnungsgemäß unterhalten wurde und die Belastung dem heutigen Standart nicht mehr entspricht. Dafür wird für den Städtischen Anteil Fördermittel organisiert und den Rest zahlen die Anlieger. Hierbei wird die gesamte Grundstücksfläche (Haus und Garten) zur Berechnung hergezogen und dann die mögliche Bebauung errechnet, um die Beiträge berechnen zu können.
Mit dieser Rechenmethode ist jeder leidenschaftliche Gärtner doppelt gestraft. Zum einen erzielt er keine Einkünfte aus den nicht errichteten Wohnungen und zum anderen muss er sich um sein Garten kümmern, denn wenn ein Ast auf den Gehweg fällt muss er dafür haften. Der Gartenfreund kann auch nicht länger in Urlaub fahren, da ja die Pflanzen z.B. im Sommer gegossen werden müssen. Erträge werden nur in Form von Obst und Gemüse erzielt, welches dem Eigenverzehr dient.
An einer Strasse unserer Stadt wird die Fahrbahn so stark ausgebaut, dass der Gartenfreund in Zukunft seine Tomaten mit dem LKW heim fahren kann. Welch eine Qualitätssteigerung !

Es gibt aber auch die Abwasserbeiträge

Über Jahre wurden die Beiträge gestundet, da dies aus Erfurt so beschlossen worden war.
Einige hatten gegen die Abwasserbeiträge geklagt und Recht bekommen.
Die Gebührenbescheide werden wohl nach der Wahl versendet.
Da die Abwasserbeiträge ähnlich den Straßenausbaubeiträgen berechnet werden, haben die Gartenfreunde wieder das Nachsehen.

Auf kommunaler Ebene gibt es z.B. die Stellplatzverordnung

Z.B. ist einem Ehepaar das Haus zu groß geworden, da die Kinder ausgezogen sind. Sie wollen ein Teil abtrennen und vermieten. Laut Baugenehmigung ist ein zusätzlicher Stellplatz auf dem Grundstück nachzuweisen und somit muss ein Teil des Vorgartens daran sterben. Dies wurde letzte Woche beim "Baukulturellen Quartett" zum Thema "Stadt-Kultur" eindrucksvoll vorgeführt.

Es gibt aber auch die Müllentsorgung

Jeder Haushalt bekommt immer mehr Mülltonnen.

Wieder muss ein Teil des Vorgartens sterben, wenn da schon nichts mehr zu holen ist, geht es dem Garten hinter dem Haus an den Kragen.

Gartenfreunde, soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Gehen sie am Sonntag zur Wahl und geben Ihre 3 Stimmen den Kandidaten, die ein Herz für Gärten und Gärtnern haben, die sich aktiv für Garten- und Gärtnerbelange einsetzen.

Ihr Thomas Herrmann
Eisenacher Garten- und Landschaftsarchitekt
(Kandidat auf der Liste von BfE)